Schlagwort - Mieter
9Jun-22

Keine Umlage der Mietkosten für Rauchmelder

Am 8.6.2022 hat der Bundesgerichtshof ein lange erwartetes Urteil zur Umlagefähigkeit der Erwerbskosten für Rauchmelder veröffentlicht. Dem Urteil vom 11.05.2022 zu Az. VIII ZR 379/20 ist zu entnehmen: Sachverhalt: Im Mietvertrag war zwar eine Betriebskostenumlage vereinbart, nicht aber die Umlage der Kosten für Rauchmelder. Der Vertrag enthielt aber eine sog. Öffnungsklausel, die...
15Feb-21

Neues zum Belegeinsichtsrecht: Mieter darf auch Zahlungen prüfen …

Der Achte Zivilsenat des BGH hatte sich in der Vergangenheit schon mehrmals mit dem Thema „Belegeinsichtsrechte von Mietern“ befasst. So urteilten die Karlsruher Richter beispielsweise am 08.03.2006 u. a., dass der Mieter von preisfreiem Wohnraum keinen grundsätzlichen Anspruch auf Überlassung von Belegkopien habe. Vielmehr sei es ihm bei zumutbarer Entfernung...
3Feb-20

Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist vom Mieter grundsätzlich zu dulden!

Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter wegen dem Einbau von Rauchwarnmelder scheint nicht abzureißen und die Gerichte weiterhin zu beschäftigen. Ein neuerliches Urteil des Amtsgericht Hamburg-Blankenese bestätigt die bisher herrschende Rechtsprechung, dass es sich beim Einbau von Rauchwarnmeldern um eine Modernisierungsmaßnahme handelt. Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag. Die Klägerin hat in...
15Apr-19

Keine (Eigenbedarfs-)­Kündigung bei Mietern hohen Alters

Das LG Berlin hat entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Die Parteien des Rechtsstreits streiten über die Räumung und Herausgabe einer von den mittlerweile 87- und 84-jährigen Beklagten im Jahre 1997 von den Rechtsvorgängern der Klägerin angemieteten Wohnung. Die...
14Mrz-17

Abrechnungs­ausschluss­frist gegenüber Mieter gilt unabhängig vom Beschluss der WEG-Abrechnung

Der Bundesgerichtshof hat sich am 25. Januar 2017 u. a. mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat....
14Okt-15

Betriebskosten: Trotz jahre­langer Nicht­abrechnung muss der Mieter zahlen

Dass möglicherweise über Jahre gewisse Kostenpositionen, beispielsweise Hausmeisterkosten in einer Betriebskostenabrechnung nicht berechnet wurden, schafft keinen Vertrauenstatbestand für Mieter, entschied das Amtsgericht Frankfurt a. M. im September 2015 zu Ihren Gunsten als Vermieter. Ein Vermieter und sein Mieter stritten über die Rechtmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung. Der Mieter bemängelte, dass der Vermieter in...