Schlagwort - BGH
15Feb-21

Neues zum Belegeinsichtsrecht: Mieter darf auch Zahlungen prüfen …

Der Achte Zivilsenat des BGH hatte sich in der Vergangenheit schon mehrmals mit dem Thema „Belegeinsichtsrechte von Mietern“ befasst. So urteilten die Karlsruher Richter beispielsweise am 08.03.2006 u. a., dass der Mieter von preisfreiem Wohnraum keinen grundsätzlichen Anspruch auf Überlassung von Belegkopien habe. Vielmehr sei es ihm bei zumutbarer Entfernung...
19Jun-19

Abstimmung über Verwalterwahl in der WEG

Stellen sich mehrere Bewerber für das Verwalteramt zur Wahl, ergeben sich in der Praxis immer wieder Unsicherheiten wegen des Ablaufs des Wahlverfahrens. Der BGH stellte nunmehr im Urteil vom 18.01.2019 zu Az. V ZR 324/17 Grundsätze auf. Der Fall: In einer Gemeinschaft wurde vereinbart, dass sich das Stimmrecht nach Miteigentumsanteilen (MEA) richtet....