Neuigkeiten

Heizkörper

Betriebskosten: Trotz jahre­langer Nicht­abrechnung muss der Mieter zahlen

Dass möglicherweise über Jahre gewisse Kostenpositionen, beispielsweise Hausmeisterkosten in einer Betriebskostenabrechnung nicht berechnet wurden, schafft keinen Vertrauenstatbestand für Mieter, entschied das Amtsgericht Frankfurt a. M. im September 2015 zu Ihren Gunsten als Vermieter.
Ein Vermieter und sein Mieter stritten über die Rechtmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung. Der Mieter bemängelte, dass der Vermieter […]

Thermostat

Kein Recht zur Miet­minderung aufgrund heißer ungedämmter Rohre einer Einrohr­heizung

Innentemperaturen von 24-26 °C stellen im Winter keinen erheblichen Mietmangel dar.
Der Umstand, dass die ungedämmten Rohre einer Einrohrheizung heiß werden und die Wärmeabgabe nicht gesteuert werden kann, rechtfertigt keine Mietminderung. Innentemperaturen von 24-26 °C stellen im Winter keinen erheblichen Mietmangel dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg […]

Rauchwarnmelder

Mieter müssen den Einbau von Rauch­warn­meldern immer dulden

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Juni 2015, dass die Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter grundsätzlich auch dann dulden müssen, wenn bereits eine Selbstvornahme durch die Mieter erfolgte.
Ein Großvermieter wollte den eigenen Mietwohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern ausstatten. Einige Mieter lehnten den Einbau von Rauchwarnmeldern jedoch mit dem […]

Eichgebühren

Neue Eich­gebühren seit dem 28. März 2015

Am 27. März 2015 wurde die neue Mess- und Eichgebührenverordnung (MessEGebV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tratt am 28. März 2015 in Kraft.

Damit tritt die bisherige Eichkostenverordnung (EKV) außer Kraft.

Mit dem neuen Gesetz ändern sich die zu entrichteten Gebühren für die Eichung/Konformitätsbestätigung für alle Wasser- und Wärmezähler.

>>> Übersicht: Eichgebühren ab […]

Änderungen im Eichgesetz

Änderungen im Eich­gesetz ab 2015

Verschärfte Anforderungen an Verwender eichfähiger Messgeräte!
Ab dem 01. Januar 2015 tritt das neue Gesetz zur Neuregelung des Messwesens (MessEG) in Kraft. Darin sind vom Gesetzgeber weitere Anforderungen an die Eigentümer von Immobilien formuliert, die wir nachfolgend für Sie zusammengestellt haben.
Anzeigepflicht eichfähiger Messgeräte nach § 32 MessEG
Laut Gesetzestext muss die […]