Gesetze

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetz – was sich alles ändern soll…

Am 23.03.2020 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zu einer tiefgreifenden Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes sowie zur Anpassung des Mietrechts beschlossen. Unter anderem sollen damit die WEG-Verwaltung vereinfacht und der Ausbau der Elektromobilität gefördert werden. Der verabschiedete Gesetzentwurf des WEMoG (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz)“ entspricht weitestgehend dem im Januar vorgelegten Referentenentwurf und wird nun […]

Gesetzliche Neuregelung u. a. zu Mietschulden und zur vorläufigen WEG-Verwaltung während der Coronakrise

In einem Kanzlei-Newsletter informieren die Rechtsanwälte Strunz und Alter PartG mbH über die Inhalte des neuen COVInsAG (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz), das u. a. auch die Wohnungswirtschaft betrifft, zu den Punkten Gesetzgebungsverfahren, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Gesellschaftsrecht im Jahr 2020, Verbraucherverträge und Insolvenzrecht.

Im Einzelnen führt die Rechtsanwältin Noreen Walther Folgendes aus:

Das Bundeskabinett beschloss am […]

Rauchwarnmelder

Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist vom Mieter grundsätzlich zu dulden!

Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter wegen dem Einbau von Rauchwarnmelder scheint nicht abzureißen und die Gerichte weiterhin zu beschäftigen. Ein neuerliches Urteil des Amtsgericht Hamburg-Blankenese bestätigt die bisher herrschende Rechtsprechung, dass es sich beim Einbau von Rauchwarnmeldern um eine Modernisierungsmaßnahme handelt.
Sachverhalt
Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag. Die Klägerin hat […]

Tatsächliche Wohnfläche nun auch bei sozialem Wohnraum für Betriebskostenumlagen verbindlich

Am 31.10.2007 hatte der achte Zivilsenat des BGH in einem Fall (Az. VIII ZR 261/06) entschieden, dass Abweichungen bei der Angabe von Wohnflächen in Mietverträgen bis zu 10% wegen Geringfügigkeit unschädlich seien. Dieses Urteil traf damals bei vielen Juristen, vor allem aber bei Mieterschutzvertretern auf Unverständnis und Missfallen. In […]